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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16   

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https://dejure.org/2018,43755
VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16 (https://dejure.org/2018,43755)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 05.06.2018 - 2 A 212/16 (https://dejure.org/2018,43755)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - 2 A 212/16 (https://dejure.org/2018,43755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Die somit gewählte Ausschlussfrist von grundsätzlich 10 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage, die jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 2015 abläuft, hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber insoweit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08, juris) zustehenden weiten Gestaltungsspielraums, belastet die Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar (…OVG LSA, U. v. 04.06.2015 - 4 L 24/14, juris, Rn. 40) und ist im vorliegenden Fall nicht berührt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14

    10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA …

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Die somit gewählte Ausschlussfrist von grundsätzlich 10 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage, die jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 2015 abläuft, hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber insoweit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08, juris) zustehenden weiten Gestaltungsspielraums, belastet die Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar (OVG LSA, U. v. 04.06.2015 - 4 L 24/14, juris, Rn. 40) und ist im vorliegenden Fall nicht berührt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

    zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Abgesehen davon setzt die Verwirkung des Weiteren voraus, dass sich der Beitragspflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Gemeinde auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet und "etwas ins Werk gesetzt hat" (OVG LSA, B. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06, juris, Rn. 8 - m. w. N.), was sich dem Vortrag des Klägers ebenso wenig entnehmen lässt.
     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 M 255/07

    Straßenausbaubeitrag

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Darüber hinaus scheidet eine Verwirkung in aller Regel aus, so lange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (OVG LSA, B. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07, juris, Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.05.1988 - 9 A 196/86
    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits die gesamte Anlage ausgebaut worden ist (vgl. OVG Niedersachsen, U. v. 19.05.1988 - 9 A 196/86, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

    Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Voraussetzung für den Beginn des Laufs der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA i. V. m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO ist nicht allein die tatsächliche Beendigung der Baumaßnahme, sondern das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, die vorliegend erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 4 KAG LSA der Beklagten vom 09.04.2014 (Bl. 339 der Beiakte) entstanden ist (…vgl. OVG Sachsen, U. v. 28.09.2016 - 5 A 43/14, juris, Rn. 34; OVG LSA, U. v. 13.06.2012 - 4 L 162/10, juris, Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14

    Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Voraussetzung für den Beginn des Laufs der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA i. V. m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO ist nicht allein die tatsächliche Beendigung der Baumaßnahme, sondern das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, die vorliegend erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 4 KAG LSA der Beklagten vom 09.04.2014 (Bl. 339 der Beiakte) entstanden ist (vgl. OVG Sachsen, U. v. 28.09.2016 - 5 A 43/14, juris, Rn. 34;… OVG LSA, U. v. 13.06.2012 - 4 L 162/10, juris, Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

    Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Dabei muss es sich bei den Abschnitten um eine solche Straßenstrecke handeln, der vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05, juris, Rn. 30).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2000 - 2 M 48/00
    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Die mögliche Inanspruchnahme der Verkehrsanlage vermittelt jedenfalls den Anliegern sogenannte Gebrauchsvorteile mit wirtschaftlichem Charakter, die mit Hilfe des Ausmaßes der wahrscheinlichen Inanspruchnahme einer beitragsrechtlich relevanten Bewertung zugänglich sind (vgl. OVG LSA, B. v. 29.06.2000 - 2 M 48/00, juris, Rn. 3).
  • VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11

    Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

    Auszug aus VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
    Eine Abschnittsbildung setzt im Straßenbaubeitragsrecht voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde - wie vorliegend - einen Ausbau der Verkehrsanlage über den Abschnitt hinaus für die gesamte Verkehrsanlage vorsieht (…vgl. VG Magdeburg, U. v. 21.03.2013 - 21.03.2013, juris, Rn. 29 f.; VG Magdeburg, U. v. 28.08.2012 - 2 A 111/11, juris, Rn. 36).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2002 - A 2 S 521/98
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - A 2 S 745/99
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2022 - 4 M 20/22

    Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im …

    Bei der Abschnittsbildung handelt es sich um ein Vorfinanzierungsinstitut (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 13; VG Magdeburg, Urteil vom 5. Juni 2018 - 2 A 212/16 -, juris Rn. 56; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7. März 2017 - BVerwG 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht), das den Gemeinden eine gesonderte Abrechnung von Ausbauabschnitten ermöglicht, wenn die gesamte Straße gleichartig erneuert oder verbessert werden soll, jedoch aus Kostengründen ein abschnittsweiser Ausbau und eine abschnittsweise Abrechnung erfolgt, damit die Gemeinde nicht den Ausbau der Gesamtanlage vorzufinanzieren hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
   VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16 HAL   

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https://dejure.org/2017,15135
VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16 HAL (https://dejure.org/2017,15135)
VG Halle, Entscheidung vom 31.01.2017 - 2 A 212/16 HAL (https://dejure.org/2017,15135)
VG Halle, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 2 A 212/16 HAL (https://dejure.org/2017,15135)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3, AsylG § ... 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 28, RL 2011/95/EU Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. C, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3 Abs. 2
    Syrien, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, Militärdienst, Politmalus, Rückkehrgefährdung, interne Fluchtalternative, interner Schutz, illegale Ausreise, Wehrpflicht, politische Verfolgung, Verfolgungsgrund, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Der im deutschen Recht entwickelte Grundsatz des sog. Politmalus ist auf dieses Regelbeispiel nicht anwendbar, sondern betrifft vielmehr das Regelbeispiel des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsyIG (a.A. offenbar OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

    Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris;… VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...].

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris;… VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...].
  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Sofern der EuGH in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2015 (- Rs C-472/13 -, juris) in Auslegung des Art. 9 Abs. 2 QRL 2011 die weitere Voraussetzung aufgestellt hat, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragstellers erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, schließt dies vorliegend den Anspruch des Klägers nicht aus.
     
  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Eine andere Bewertung, wie sie teilweise in Anlehnung an die Handlungen des syrischen Staates in den ersten Jahren des Bürgerkrieges in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. hierzu VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - VG Schleswig, Grb. v. 22.09.2016 - 12 A 232/16 - VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - 11 K 16.30707 - alle: juris), ist für das Gericht nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht (mehr) geboten.
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris;… VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

    Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris;… VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...].
  • VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Eine andere Bewertung, wie sie teilweise in Anlehnung an die Handlungen des syrischen Staates in den ersten Jahren des Bürgerkrieges in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. hierzu VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - VG Schleswig, Grb. v. 22.09.2016 - 12 A 232/16 - VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - 11 K 16.30707 - alle: juris), ist für das Gericht nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht (mehr) geboten.
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 12 A 232/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Eine andere Bewertung, wie sie teilweise in Anlehnung an die Handlungen des syrischen Staates in den ersten Jahren des Bürgerkrieges in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. hierzu VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - VG Schleswig, Grb. v. 22.09.2016 - 12 A 232/16 - VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - 11 K 16.30707 - alle: juris), ist für das Gericht nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht (mehr) geboten.
  • VG Düsseldorf, 11.10.2016 - 2 K 9062/16

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines …

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris;… VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...].
  • VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16

    Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …

    Auszug aus VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
    In diesem Fall würde die Verfolgungshandlung in jedem Fall das Regelbeispiel des § 3a Abs. 3 Nr. 3 AsylG erfüllen, ohne dass es der Regelung in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bedürfte, so dass die Regelung in Nr. 5 keinen eigenen Anwendungsbereich mehr umfasste (vgl. VG.Halle, Urt. v. 22.12.2016 - 3 A 259/16 HAL -).
  • VG Trier, 10.05.2016 - 1 K 771/16
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